Tag der Verfassung in Russland

Die Verfassung der Russischen Föderation wurde 1993 auf einer Verfassungskonferenz ausgearbeitet, an der über 800 Personen teilnahmen. Sie hat oberste Rechtskraft, unmittelbare Wirkung und gilt auf dem gesamten Territorium der Russischen Föderation. Alle Gesetze und Rechtsakte, die in Russland verabschiedet werden, dürfen der Verfassung nicht widersprechen.

Interessanterweise wurde die Verfassung in einer Zeit großer politischer Umwälzungen verabschiedet, nur zwei Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion. Die Verfassung garantiert Rede- und Pressefreiheit. Allerdings haben die Anwendung von Gesetzen durch die Regierung, bürokratische Vorschriften und politisch motivierte strafrechtliche Ermittlungen die Presse zu Selbstzensur gezwungen. Dies schränkt die Berichterstattung über kontroverse Themen ein und führt zu Verstößen gegen diese Rechte. Laut Human Rights Watch kontrolliert die russische Regierung die Zivilgesellschaft durch selektive Anwendung von Gesetzen, Einschränkungen und Zensur.

Ein unerwartetes Detail ist, dass der Tag der Verfassung, der am 12. Dezember gefeiert wird, ursprünglich ein nationaler Feiertag war. Im Jahr 2005 wurde er jedoch zu einem normalen Arbeitstag erklärt, was bei vielen Bürgern auf Unverständnis stieß.

Ein weiteres interessantes Faktum ist, dass die Verfassung von 1993 die erste in der Geschichte Russlands war, die durch ein Referendum verabschiedet wurde. Über 58% der Wähler stimmten für die Annahme der neuen Verfassung, was sie zu einem wichtigen Symbol für die demokratischen Bestrebungen des Landes machte.